Dokument wird geladen. Das Al-Khatib- Verfahren in Koblenz Eine Dokumentation. Der Prozess Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz zum Prozessbeginn ECCHR-Prozessberichte: Alle bisherigen Verfahrenstage Mitschrift des Schlussvortrags der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen Eyad A. Tag der Hauptverhandlung, Februar Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz zur Verurteilung von Eyad A. Die Nebenklage Mitschrift der Aussage eines Nebenklägers am Hauptverhandlungstag im Verfahren gegen Anwar R. Antrag der Nebenklage auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises zur möglichen Verurteilung des Angeklagten wegen sexualisierter Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Antrag der Nebenklage auf Erteilung eines rechtlichen Hinweises zur möglichen Verurteilung des Angeklagten wegen zwangsweise Verschwindenlassen von Personen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2. Die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad folterte hundert- tausende Menschen und tötete zehntausende. Das Versagen der Weltgemeinschaft wiegt schwer. Das Strafrecht kommt bei diesen schwersten Verbrechen ohnehin immer zu spät, ist immer zu wenig. Umfassende Gerechtigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es nicht. Dennoch — und da sind wir beim Al-Khatib-Verfahren — vor 30 Jahren wäre wohl gar nichts passiert. Mit Anwar R. Er war nicht nur einfach Befehlsempfän- ger, sondern hat eine eigenständige Rolle eingenommen, auch wenn er dies bestritt. Im Übrigen wissen wir seit den Nürnberger Prozessen: Diese Ausrede gilt nicht. Das langfristige Ziel muss sein, den ranghöchsten Verbrecher, Assad, vor Gericht zu stellen. Bis dahin aber gibt es viel zu tun und deswegen ist das Koblenzer Pionierverfahren nicht hoch genug zu bewerten. Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte schwierigen Bedingungen begann der Prozess, das Gericht kämpfte sich durch die harte Materie, entschlüsselte den syrischen Machtapparat, analysierte die Caesar-Fotos, die das Grauen in syrischen Foltergefängnissen dokumen- tieren — und schuf damit eine wertvolle Basis für weitere Verfahren. Neben der Dokumentation und der Arbeit am Gedächtnis sendet Koblenz somit ein wichtiges rechtliches Signal in Richtung anderer europäischer Staaten sowie möglicherweise in Zukunft an internationale und syrische Tribunale. Andere denken, dass die strafrechtliche Aufarbeitung erst nach einer politischen Machtübergabe im Zuge einer flächendeckenden Übergangjustiz stattfinden sollte. Mit ihm beginnt die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die seit mehr als 50 Jahren straffrei blieben. Meine Familie wurde jahrzehntelang politisch unterdrückt. Wir haben selbst die Folgen von Folter, Ermordung, Verschwindenlassen erlebt. Ich war zehn Jahre alt, als mein jüngster Onkel spurlos verschwunden gelassen wurde. Mein Vater kam wegen seiner politischen Tätigkeit in der Opposition acht Jahre hinter Gitter. Im Sommer wurde mein kleiner Bruder Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte verschwunden gelassen — wir wissen bis heute nichts über sein Schicksal. Und nicht nur meine Familie, hunderttausende andere syrische Familien leiden bis heute unter dem Schmerz, ihre Geliebten verloren zu haben. Neun Jahre nach dem Beginn der Revolution in Syrien bekamen mit dem Al- Khatib-Prozess mutige Überlebende endlich die Chance, in einem Gerichtssaal zu stehen und über Folter, sexualisierte Gewalt oder Misshandlungen auszusagen. Das erste Mal konnten Überlebende berichten, welche Folgen diese und andere Verbrechen für sie und ihre Familien hatten. Obwohl man dem Verfahren unter anderem den unzureichenden Zugang der Öffentlichkeit zu arabischsprachiger Übersetzung vorwerfen kann, ist der Prozess ein entscheidender Wendepunkt im Kampf gegen Straflosigkeit und bei der Anerkennung der Rechte von Opfern und Überlebenden. Mein Dank geht an die deutsche Justiz, die uns diesen Weg ermöglichte, während andere Wege versperrt waren. Erstmals beschäftigte sich ein Gericht mit der Frage, ob das gewaltsame Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Vor allem Überlebenden und Angehörigen wurde durch die wiederholten Schilderungen des Erlebten und die direkte Konfron tation mit den Angeklagten vor Gericht viel abverlangt. Das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR unterstützt sie seit in ihrem Kampf um Gerechtigkeit. Wir möchten uns für ihr Vertrauen bedanken, ohne das unsere Arbeit unmöglich gewesen wäre. Das Verfahren, das im April begann, sollte feststellen, ob der Angeklagte Anwar R. Im Laufe der Haupt- verhandlung wurde die Anklage modifiziert und u. Es war das erste Urteil wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen ehemaligen Angehörigen des syrischen Regimes. Anders als in politisch kontroverseren Kontexten hatten die Strafverfolgungs- behörden in Deutschland politischen Rückhalt, was es ihnen erleichterte, intensiv zu ermitteln. Doch der Erfolg eines solchen Verfahrens, in dem ein nationales Gericht auf Grundlage des Weltrechtsprinzips stellvertretend für die internationale Staatengemeinschaft tätig wird, bemisst sich nicht am möglichst reibungslosen Durchlaufen der vorgesehenen prozessualen Schritte. Bei der Aufarbeitung von Massenverbrechen ist entscheidend, dass Überlebende, Angehörige sowie die von den Straftaten primär betroffene Bevölkerung eng eingebunden sind. Die Dokumentation für Syrische Jugendliche Uberfallen Prostituierte mögliche zukünftige Mahn- und Erinnerungs- kultur muss von Anfang an mitgedacht werden.
Die von der HTS kontrollierten Gebiete in Idlib und Teile der Provinzen Aleppo und Latakia werden inzwischen von der syrischen Heilsregierung Syrian Salvation Government, SSG , dem zivilen Flügel der HTS, regiert SD Im Juni habe er sich dann dazu entschieden, Syrien zu verlassen. Sie sind in Syrien Kooperationspartner und Konkurrenten in einem. Tag des Al-Khatib-Verfahrens am Oberlandesgericht Koblenz hielt sich knapp und umfasste eine Zeugenvernehmung sowie zwei Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft zu Beweisanträgen der Verteidigung. Gerechtigkeit ist keine Illusion, sondern eine Notwendigkeit und könnte Realität werden. Hier nahm es auch noch einmal Bezug auf die Frage des Verschwindenlassens von Personen in der Al-Khatib-Abteilung.
Syrien – Folter – Prozessbeobachtung
I S assoziierten Kindern und Jugendlichen. Das macht sich auch in der Schule bemerkbar. Hauptfokus sind Minderjährige, die. den vielen Flüchtlingen aus Syrien. Fünf Jugendliche und Heranwachsende müssen sich vor dem Landgericht Wuppertal wegen schwerer Straftaten verantworten - unter anderem wegen. Menschenrechte, aber der Geheimdienst verhindert oft die Umsetzung der Rechte.“ • „In Syrien haben wir so sehr nach Meinungsfreiheit verlangt.“ Würde bedeutet. Die vorliegende Studie befasst sich mit der Situation von angeblich mit dem. Die syrischen Kinder werden beschimpft, gemieden oder für alles und jedes.Dennoch behindert das Regime durch Restriktionen, Nicht-Erteilung notwendiger Visa und Vorgaben weiterhin die Arbeit von UNMAS sowie zahlreicher, auf Minenaufklärung und - Räumung spezialisierter internationaler NGOs in unter seiner Kontrolle befindlichen Gebieten AA 2. Die Staatsanwaltschaft hat mehr als einmal in einer Weise darüber gesprochen, die mich beeindruckt hat, denn es offenbarte, wie viel Details der syrischen Tragödie ihr tatsächlich bekannt sind. Nach bisherigen Erkenntnissen reiste der Angeklagte Anwar R. Weitere Inhaftierungen in anderen Abteilungen, die den Zeugen psychisch und physisch schwer zeichneten, folgten und Zu diesen persönlichen Treffen mit Anwar R. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober intensivierte Israel die Luftangriffe gegen iranische und syrische Militärstellungen CFR Jeder, der sich freiwillig gemeldet hat, um für sie zu arbeiten, hat sich bewusst dafür entschieden, ein Werkzeug zu sein, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. NMFA 6. Was musst du wissen, um mitreden zu können? Die Verwaltung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten arbeitet in Routineangelegenheiten mit einer gewissen Zuverlässigkeit, vor allem in Personenstandsangelegenheiten AA 2. Der Personalbedarf des syrischen Militärs bleibt aufgrund von Entlassungen langgedienter Wehrpflichtiger und zahlreicher Verluste durch Kampfhandlungen unverändert hoch. Berichte über willkürliche Gewalt der SDF und steigende zivile Opferzahlen führten zur erhöhten Mobilisierung von Stammeskämpfern MEI 1. Die von der HTS propagierten religiösen Dogmen sind nur ein Aspekt, der den Bürgerinnen und Bürgern missfällt. In der Praxis sind keine Fälle von Strafverfolgung oder Verurteilung von Polizei- und Sicherheitskräften hinsichtlich Misshandlungen bekannt. Nach Russland sollen zunehmend auch syrische Kräfte sich weigern, mit iranischen Verbänden gemeinsam zu patrouillieren Zenith Teilweise seien Inhaftierte auch in das Krankenhaus gebracht und dort verarztet worden. Sie sagten zu einer Anzeige aus, die Anwar R. Beispielsweise müssen junge Männer, die mit der Opposition in Verbindung standen, aber aus wohlhabenden Familien kommen, wahrscheinlich mehr bezahlen, um vorab ihre Akte zu bereinigen. Als S. Diese war überfüllt, es herrschten schreckliche hygienische Zustände, es gab zu wenig Wasser, kaum Essen. Laut der Skizze des Zeugen lag das Büro von Anwar R. Es sind Details, die ich auch teilweise miterlebt habe, die ich auch hier vor diesem Gericht erläutert habe und zwar am Mit einem Urteil ist daher nicht vor Mitte Dezember zu rechnen. Das Offizierskorps gilt in den Worten von Kheder Khaddour als kleptokratisch, die die Armee als Institution ausgehöhlt. Zusammen mit anderen Menschen, darunter auch alte Männer und Jugendliche, wurde er in einen Bus gezwungen und in die Al-Khatib-Abteilung gebracht. TAG 1,
